Personalratsarbeit

1. Was ist der APR ?

APR ist die Abkürzung für Ausbildungspersonalrat. Der Ausbildungspersonalrat ist die Interessenvertretung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare am Landgericht Heidelberg, bestehend aus sechs Referendarinnen und Referendaren. Er ist AG-übergreifender Ansprechpartner für alle Referendare. Er vertritt zur Zeit ca. 100 Referendare am Landgericht Heidelberg.

Seine rechtliche Grundlage findet der APR im Landespersonalvertretungsgesetz (siehe auch Dürig Nr. 54), insbesondere in § 56 LPVG,  sowie in der Verordnung des Justizminister über die Errichtung von Ausbildungspersonalräten für Rechtsreferendare vom 17. 03. 1977, GBl. S. 98.

Wählen und gewählt werden können alle Rechtsreferendare des Landgerichts Heidelberg. Derzeit werden zu Beginn des Ausbildungsjahrgangs im Oktober und im März je drei neue Mitglieder gewählt. Die Amtszeit währt ein Jahr.

Die Mitglieder des APR sind ehrenamtlich tätig.

2. Was macht der APR?

Funktion und Aufgabe sind in etwa mit der eines Betriebsrates vergleichbar. Der APR hat zwar keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, ihm stehen jedoch Mitwirkungsrechte bei zahlreichen Maßnahmen des Präsidenten des LG oder OLG zu. Das bedeutet, daß er über bestimmte Maßnahmen informiert werden muß und eine Erörterung verlangen kann.

Mitwirkungsrechte bestehen z.B. bei:

  • Maßnahmen, die den innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Belangen der Referendarinnen und Referendare dienen
  • der Einhaltung aller Vorschriften, die zugunsten der Referendarinnen und Referendare erlassen wurden
  • Anregungen und Beschwerden der Referendarinnen und Referendare
  • Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
  • Entlassung von Referendaren, wenn sie die Entlassung nicht selbst beantragt haben
  • Festlegung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs, wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann
  • Erlaß von Disziplinarverfügungen oder schriftlichen Missbilligungen
  • finanziellen Angelegenheiten, z.B. Gehaltskürzungen einzelner Referendarinnen und Referendare
  • usw.

3. Was leisten die Mitglieder des APR darüber hinaus?

  • Sie arbeiten weiter an der Verbesserung der Ausbildung
  • Sie geben Tipps und Hilfestellungen und beantworten Fragen
  • Sie vermitteln bei Problemen zwischen den Konfliktparteien
  • Sie führen Protokollausgaben durch (Protokolle von früheren mündlichen Staatsprüfungen)
  • Sie organisieren eine große Party für alle Referendare
     

 

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